Allgemeine Geschäfts-bedingungen
Wir,
die CASA Media GmbH
c/o Carano Software Solutions GmbH, Bornstraße 32, 12163 Berlin, GERMANY
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter der Reg.-Nr.: HRB 30884 P
vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Krohn
im Folgenden: Wir/uns oder myfluence
E-Mail: support@myfluence.co
betreiben unter der URL <www.myfluence.co> eine Online-Marketing-Plattform, auf der sich Nutzer*innen, die in sozialen Medien und Netzwerken (im Folgenden auch: Social Media) über eine bestimmte, hier näher definierte Reichweite bzw. Anzahl an „Followern“ verfügen, anmelden und registrieren können. Die Registrierung sowie die Nutzung unserer Plattform
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen uns und Ihnen als registriertem Nutzer / Influencer auf unserer Online-Plattform <myfluence>.
- Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder diesen AGB widersprechende AGB oder sonstige Vertragsklauseln unserer registrierten Nutzer werden von uns nicht anerkannt und werden nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Vertragsbestandteil. Individuelle Absprachen haben jedoch stets Vorrang vor diesen AGB.
- Unser Angebot zur Teilnahme auf unserer Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Das sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Unsere Plattform bietet unter anderem die Möglichkeit, Trackinglinks für Produkte zu erstellen und auf bestimmten, in diesen AGB im Einzelnen explizit genannten Social-Media-Kanälen zu verwenden. Eine Nutzung auf anderen Kanälen, die in diesen AGB nicht explizit genannt werden, bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
- Es gelten die AGB zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung auf unserer Online-Plattform. Durch unseren Registrierungsprozess stellen wir sicher, dass Sie die Möglichkeit zur Kenntnisnahme dieser AGB haben, bevor Ihr Influencer-Account freigeschaltet wird und von Ihnen genutzt werden kann. Mit der Registrierung erklären Sie sich mit den geltenden AGB einverstanden. Sie können sich unsere jeweils aktuell gültigen AGB jederzeit auf unserer Online-Plattform ansehen, herunterladen und/oder speichern.
§ 2 Registrierung, Berechtigung zur Teilnahme, Freischaltung des Accounts
- Die Nutzung unserer Plattform <myfluence> erfordert eine erfolgreiche Registrierung sowie die durch uns zu erfolgende Freischaltung Ihres Influencer-Accounts. Durch die Freischaltung Ihres Influencer-Accounts wird ein Vertrag zwischen Ihnen und uns abgeschlossen.
- Die Registrierung sowie die Nutzung unserer Plattform <myfluence> ist kostenlos und zieht keine weiteren Kosten nach sich. Die Entscheidung über die Berechtigung zur Teilnahme auf unserer Plattform durch die Freischaltung eines Influencer-Accounts liegt in unserem freien Ermessen. Ein Anspruch auf Teilnahme nach erfolgter Registrierung besteht klarstellend nicht.
- Natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Nutzung unserer Plattform ausdrücklich nicht gestattet. Dasselbe gilt für nicht voll geschäftsfähige Personen.
- Sofern Sie sich als Vertreter einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft für einen Influencer-Account der von Ihnen vertretenen Person auf unserer Plattform registrieren, bestätigen Sie mit der Übermittlung der Daten, dass Sie für die Vertretung der dritten Person ausreichend bevollmächtigt und zur Abgabe der entsprechenden Willenserklärungen befugt und berechtigt sind. Auf Verlangen haben Sie uns die entsprechende Bevollmächtigung nachzuweisen. Können Sie uns die Bevollmächtigung nicht nachweisen, haften Sie insoweit als vollmachtloser Vertreter nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies kann auch die Haftung für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten umfassen. Erteilt die vermeintlich vertretene Person keine Genehmigung der von einem vollmachtlosen Vertreter vorgenommenen Anmeldung, sind wir zur umgehenden Löschung und Deaktivierung des jeweiligen Accounts berechtigt. Weitergehende Rechte und Ansprüche werden dadurch nicht berührt und werden von uns ausdrücklich vorbehalten.
- Die Registrierung erfolgt durch das Anlegen eines Nutzerkontos (Accounts), wobei alle Pflichtfelder des Anmeldeformulars vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt werden müssen. Bitte überprüfen Sie die eingegebenen Daten, bevor Sie sie uns übermitteln und korrigieren Sie etwaige Unrichtigkeiten oder Fehler. Pflichtfelder sind als solche gekennzeichnet. Eine darüberhinaus gehende Mitteilung zusätzlicher Daten geschieht freiwillig. Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist zwingend erforderlich. Bei einer Übermittlung falscher oder unvollständiger Daten sind wir berechtigt, den jeweiligen Account nicht freizuschalten oder ihn mit Wirkung für die Zukunft zu sperren und/oder zu löschen und/oder zu deaktivieren. Sie sind verpflichtet, uns jede Änderung Ihrer Daten unverzüglich mitzuteilen und diese jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten.
- Zwingende Voraussetzung für die Nutzung unserer Plattform und die darüber gewährte Möglichkeit, an Marketing-Kampagnen teilzunehmen, ist die von uns durchzuführende Freischaltung des Influencer-Accounts. Zuvor findet eine Überprüfung und Validierung der mitgeteilten Daten und Social-Media-Profile des Influencers durch myfluence statt. Dabei überprüfen wir, dass
- es sich bei den vom Influencer mitgeteilten Social-Media-Profilen tatsächlich um solche des registrierten Influencers handelt,
- die mitgeteilten Social-Media-Profile des Influencers öffentlich zugänglich sind,
- es sich um Profile auf anerkannten und populären Social-Media-Plattformen und Portalen handelt, insbesondere Instagram, Facebook, TikTok, YouTube, X (ehemals Twitter), Pinterest, Twitch, Reddit, Snapchat
- die Social-Media-Profile des Influencers unseren Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen entsprechen, d.h. sie insbesondere frei von rechtswidrigen, sittenwidrigen oder anstößigen Inhalten sind und die erworbene Reichweite nicht durch unlautere oder missbräuchliche Methoden erworben wurde, insbesondere durch gekaufte Social-Media-Follower, Likes, Views/ Impressions, etc. und
- die Social-Media-Profile des Influencers eine Reichweite von mindestens 2.000 Followern pro Einzelprofil haben.
- Die Auswahl der Influencer, deren Profil wir nach erfolgter Registrierung auf unserer Plattform freischalten, liegt in unserem freien Ermessen. Im ersten Schritt übersenden wir Ihnen eine Bestätigung per E-Mail, welche einen Verifizierungslink enthält. Nach dem Betätigen des Verifizierungslinks können Sie uns Ihre Daten übermitteln. Wir prüfen Ihre Daten und schalten Ihren Influencer-Accounts auf unserer Plattform in einem zweiten Schritt frei, wenn wir Ihre Registrierung annehmen.
- Bei der Registrierung Ihres Accounts können Sie sich selbst ein Passwort für Ihren Account wählen. Bitte achten Sie in Ihrem eigenen Interesse zum Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung Ihres Influencer-Accounts darauf, ein Passwort zu wählen, das Ihnen ausreichend Sicherheit vor einer missbräuchlichen Verwendung Ihres Accounts bietet, z.B. durch die Wahl eines langen Passwortes und die kombinierte Verwendung von Zahlen, Sonderzeichen, Groß- und Kleinbuchstaben. Ferner sind Sie verpflichtet, das jeweils gültige Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, damit kein Dritter unbefugt Zugriff auf Ihren Account und die dort hinterlegten Daten hat. Bei einem Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung Ihres Accounts müssen Sie uns umgehend benachrichtigen. Verletzen Sie die hier genannten Obliegenheiten, übernehmen wir keine Haftung für die missbräuchliche Verwendung Ihres Accounts und der darin hinterlegten Daten.
- Ihr Vertragspartner für den Vertrag über die Nutzung unserer Plattform ist die CASA Media GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Krohn, c/o Carano Software Solutions GmbH, Bornstraße 32, 12163 Berlin, GERMANY. Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen dieser AGB und aller weiteren Vertragsdokumente in eine andere Sprache werden Ihnen ggf. lediglich unverbindlich als Zusatzservice zur Verfügung gestellt. Im Falle eines Widerspruchs sind die deutschen AGB und Vertragsdokumente maßgeblich und gehen übersetzten Versionen vor. Wir speichern Ihre Vertragsdaten gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
- Wir behalten uns das Recht vor, Influencer auch nach der Freischaltung Ihres Accounts von der weiteren Nutzung unserer Plattform auszuschließen, wenn die hier genannten Voraussetzungen für die Freischaltung nachträglich entfallen.
- Jeder Influencer darf nur für einen Account registriert werden und nur einen Account nutzen. Mehrfachregistrierungen sind nicht zulässig.
- Wir können im Rahmen der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern darauf hinweisen, dass der Influencer auf unserer Plattform registriert ist. Dabei können personenbezogene Daten wie Name, Benutzername und Social-Media-Accounts an Dritte übermittelt werden. Einzelheiten hierzu sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.
§ 3 Pflichten bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen
- Die Einzelheiten und Bedingungen der jeweils auf der Plattform angebotenen Marketing-Kampagne, insbesondere zur Vergütungshöhe und deren Berechnung, werden dem Influencer vor der Teilnahme an einer bestimmten Marketing-Kampagne auf unserer Plattform zur Kenntnis gegeben. Mit der Teilnahme an einer bestimmten Marketing-Kampagne bestätigt der Influencer deren Geltung. Der Influencer garantiert, dass seine Werbeleistungen bei der Durchführung von Kampagnen im Einklang mit den geltenden Gesetzen und den jeweils geltenden Vorgaben und Richtlinien der Kampagne erfolgen. Im Rahmen von Marketing-Kampagnen erbrachte Aktivitäten des Influencers müssen insbesondere mit den nachstehend genannten Vorgaben im Einklang stehen:
- Der Influencer darf bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen keine Inhalte oder sonstiges Material, insbesondere Fotos, Videos, Texte, Musik, hochladen, öffentlich zugänglich machen oder verlinken, an denen er nicht die erforderlichen Rechte hat oder an denen Rechte Dritter bestehen oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Patent-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerblichen Schutzrechte oder Immaterialgüterrechte verletzen.
- Der Influencer darf bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen keine Inhalte oder sonstiges Material hochladen, öffentlich zugänglich machen oder verlinken, wenn dies eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen darstellt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Es ist insbesondere verboten, Inhalte oder sonstiges Material zu verwenden, das anstößig, verleumderisch, verletzend, diskriminierend, beleidigend, hetzerisch, pornografisch, rassistisch, extremistisch oder gewaltverherrlichend oder gegen die guten Sitten verstößt.
- Der Influencer darf bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen keine Inhalte oder sonstiges Material hochladen, öffentlich zugänglich machen oder verlinken, wenn uns oder dem beworbenen Partner-Unternehmen durch die Verbreitung, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe, das öffentliche Zur-Verfügung-Stellen oder das Anbieten dieser Inhalte oder Materialien Gebühren oder Kosten entstehen, z.B. Abgaben an Wahrnehmungsgesellschaften.
- Der Influencer hat bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen die geltenden gesetzlichen Vorgaben zu beachten und einzuhalten. Hierzu zählen beispielhaft: (aa) Vorgaben aus dem Werberecht, insbesondere die Hinweis- und Kennzeichnungspflicht werbender Inhalte, (bb) Vorgaben aus dem Wettbewerbsrecht, insbesondere das Irreführungsverbot, das Verbot unzumutbarer Belästigung, das Verbot der Durchführung, Teilnahme oder Förderung von Kettenbrief-, Schneeball- oder Pyramidensystemen, (cc) Vorgaben aus dem Datenschutzrecht, insbesondere das Verbot des Ausspähens, Sammelns oder Nutzens personenbezogener Daten zu Werbezwecken ohne Einwilligung sowie (dd) Vorgaben aus dem Jugendschutzrecht.
- Der Influencer darf bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen keine Inhalte oder sonstiges Material hochladen, öffentlich zugänglich machen oder verlinken das Viren, Spähprogramme, Spam oder sonstige schädliche Software (Malware) enthält.
- Der Influencer hat bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen die Vorgaben des jeweiligen Plattformbetreibers einzuhalten (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Terms & Conditions, Lizenzbedingungen, Datenschutzrichtlinien, Community Guidelines, etc.).
- Der Influencer hat bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen sein eigenes Social-Media-Profil zu nutzen und hat die hierfür geltenden Anbieterkennzeichnungspflichten zu beachten.
- Der Influencer darf bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen keine manipulativen oder unlauteren Maßnahmen ergreifen oder unlautere Hilfsmittel anwenden. Als „unlauter“ gelten insbesondere, ohne jedoch hierauf beschränkt zu sein:
- Aktivitäten, die von einem Bot, Script oder von sonstigen automatisierten Programmen durchgeführt werden sowie sog. Klick-Betrug;
- die Werbung mit falschen oder irreführenden Informationen, Preisen oder sonstigen verkaufsrelevanten Merkmalen des zu bewerbenden Produkts;
- die Nutzung von Emulator-Programmen, die einen Computer oder ein Betriebssystem nachbilden und es so ermöglichen, Software für diesen Computer auf einem anderen Computer mit einer anderen Architektur zu verwenden oder zu erstellen;
- die Werbung mit sog. Incentives, d.h. das Gewähren, Versprechen oder In-Aussicht-Stellen von Vorteilen oder Belohnungen für den Download oder Kauf des zu bewerbenden Produkts, einschließlich der Bitte, den Download oder Kauf des zu bewerbenden Produkt lediglich zur Unterstützung des Influencers zu tätigen;
- Wir behalten uns das Recht vor, bei Verdacht auf oder Kenntnis von betrügerischen Maßnahmen eine Überprüfung durchzuführen. Eine Pflicht zur Überprüfung besteht jedoch nicht.
- Ein Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten bei der Durchführung von Marketing-Kampagnen stellt zugleich einen erheblichen Verstoß des Influencers gegen die Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag gemäß dieser AGB dar, der uns auch ohne vorherige Abmahnung zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. Bei einer Verletzung dieser Pflichten behalten wir es uns zudem ausdrücklich vor, auch ohne eine vorherige Ankündigung Inhalte oder sonstiges Material zu entfernen, das Influencer-Profil zu sperren, den Influencer von der weiteren Nutzung unserer Leistungen auszuschließen, über die Profile generierte Tracking-Links zu deaktivieren, ausstehende Zahlungen einzubehalten oder geleistete Zahlungen zurückzufordern, soweit Zahlungsansprüche des Influencers durch einen Verstoß der hier genannten Pflichten entstanden sind und/oder weitergehende Ansprüche gegen den Influencer und/oder denjenigen, der für die Rechtsverstöße haftbar ist, geltend zu machen.
- Sie sind verpflichtet, sich eigenständig und auf eigene Kosten und eigenes Risiko gewissenhaft darüber zu informieren, welche spezifischen Vorschriften und Regelungen bei der Durchführung der Marketing-Kampagne und aller damit in Verbindung stehenden Tätigkeiten gelten. Im Zweifelsfall haben Sie sich hierzu professionellen Rat einzuholen.
- Sofern wir von Dritten wegen Verstößen in Anspruch genommen werden sollten, für die Sie die Verantwortung tragen oder die von Ihnen bei der Durchführung einer Marketing-Kampagne verursacht worden sind, haben Sie uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei zu stellen, die an uns insoweit gestellt werden, und uns in vollem Umfang schadlos zu halten. Dies beinhaltet die Freistellung bzw. den Ersatz von angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung sowie ggf. sämtlicher Gerichts- und Rechtsverteidigungskosten im Falle einer gerichtlichen Inanspruchnahme.
§ 4 Vergütung, Abrechnung, Auszahlung
- Einzelheiten zur Vergütungshöhe und deren Berechnung werden dem Influencer vor der Teilnahme an einer bestimmten Marketing-Kampagne auf unserer Plattform zur Kenntnis gegeben.
- Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, handelt es sich bei den angegebenen Auszahlungsbeträgen um Netto-Beträge in EURO. Wenn der Influencer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die Umsatzsteuer ausweist, wird die geltende Umsatzsteuer zusätzlich berechnet. Der Influencer ist verpflichtet, uns seine Steuernummer sowie seine Umsatzsteuer-ID zu Abrechnungszwecken mitzuteilen.
- Die Höhe der Vergütung ist erfolgsabhängig und wird dem Influencer auf seinem Account gutgeschrieben und turnusmäßig ausgezahlt. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, basiert die Vergütung in der Regel darauf, wie häufig Werbeadressaten innerhalb einer bestimmten Zeitspanne die beworbene App heruntergeladen und auf ihrem Endgerät installiert haben. Die für die jeweilige Kampagne geltende Definition, die Berechnung der Vergütung, die Voraussetzungen hierfür, etwaige Obergrenzen, Kriterien für die Zielorientierung, Richtlinien für die Durchführung der Kampagne werden in den Kampagnen-Richtlinien verbindlich festgelegt.
- Wir erfassen die Anzahl der für die Berechnung der Vergütungshöhe maßgeblichen Parameter mittels gängiger Tracking-Tools. Der Influencer kann die erfassten Tracking-Daten in seinem Account auf der Plattform einsehen. Der Influencer hat die übermittelten Tracking-Daten, die als Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Influencers dienen, unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind uns spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Übermittlung der Tracking-Daten unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Tracking-Daten als verbindliche Berechnungsgrundlage für die gutzuschreibende Vergütung. Etwaige Online-Statistiken, die wir dem Influencer im Account unserer Plattform zur Verfügung stellen, dienen nur der Veranschaulichung und sind nicht rechtsverbindlich.
- Guthaben auf dem Influencer-Account wird nicht verzinst.
- Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, werden Guthaben turnusmäßig, nämlich zweimal im Monat unbar auf das vom Influencer angegebene und im Influencer-Account hinterlegte Konto durch Banküberweisung ausgezahlt, sofern das Guthaben zum turnusmäßigen Auszahlungszeitpunkt mindestens 25 € beträgt. Unterschreitet der Guthabenbetrag die Auszahlungsschwelle erfolgt die Auszahlung, sobald der Mindestbetrag erreicht oder überschritten wird. Bei Personenmehrheiten erfolgt die Auszahlung des Gesamtbetrages nur an eine Person. Zum Zwecke der Auszahlung hat uns der Influencer Name, Rechnungsanschrift, Steuernummer, Umsatzsteuer-ID und seine Bankverbindung (IBAN und ggf. BIC) korrekt mitzuteilen.
- Wir stellen dem Influencer für jede Auszahlung einen Gutschrift-Beleg zur steuerlichen Dokumentation aus, den wir dem Influencer in elektronischer Form in seinem Account hinterlegen. Die im Gutschrift-Beleg angegebenen Beträge sind Bruttobeträge und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer oder weisen diese gesondert aus.
- Influencer sind eigenverantwortlich für die Versteuerung ihrer Einnahmen aus den Marketing-Kampagnen. Sofern wir aufgrund der Geschäftsanschrift des Influencers außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sind, die sog. Ausländersteuer im Sinne des § 50 a Einkommenssteuergesetz (EStG) abzuführen, vermindert sich der Auszahlungsbetrag entsprechend.
§ 5 Verfügbarkeit der Plattform, Gewährleistung
- Wir bemühen uns, Ihnen unsere Plattform dauerhaft und ohne Einschränkungen zur Verfügung zu stellen und Ihnen den dauerhaften Betrieb Ihres Influencer-Accounts zu gewährleisten. Gleichwohl übernehmen wir ausdrücklich keine Garantie für eine fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Sofern technische Wartungsarbeiten auf unserer Plattform nötig sind und der Zugang zu Ihrem Account aus diesem Grunde voraussichtlich temporär eingeschränkt sein sollte, werden wir Sie hierüber, wenn möglich, vorab mindestens 48 Stunden vor der Ausführung der Wartungsarbeiten informieren und werden diese nach Möglichkeit zu einer Zeit außerhalb gewöhnlicher Geschäftszeiten (MEZ = mitteleuropäischer Zeit) ausführen lassen. Derartige Arbeiten dienen der Systemstabilität, der Sicherheit oder Integrität der Server und der laufenden Optimierung unserer Plattform. Damit ggf. einhergehende zumutbare Einschränkungen sind im üblichen Rahmen zu tolerieren. Die Plattform kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
- Für die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
- Wir übernehmen keine Garantie für die korrekte Datenerfassung in Bezug auf einen generierten Trackinglink.
- Wir behalten uns das Recht vor, den Betrieb der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen für eine unbegrenzte Zeitspanne ganz oder teilweise einzustellen. In einem solchen Fall werden wir die registrierten Influencer vorab informieren und dem Influencer das auf dem jeweiligen Account vorhandene Guthaben auszahlen.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung
- Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
- Bereits begonnene Marketing-Kampagnen, die erst nach Wirksamwerden der Kündigung beendet werden, sind vom Influencer ungeachtet der Beendigung des Vertrages über die Plattformnutzung vereinbarungsgemäß fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. Ungeachtet der Vertragsbeendigung rechnen wir über die dem Influencer hierfür zustehende Vergütung vereinbarungsgemäß ab und zahlen diese an den Influencer aus.
- Das Recht der Parteien, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt in jedem Fall unberührt. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages liegt für myfluence, insbesondere bei einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des § 3 dieser AGB durch den Influencer vor.
- Im Falle von Vertragsverstößen ist die gegen den Vertrag verstoßende Partei vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in der Regel abzumahnen und ihr ist Gelegenheit zu geben, den Vertragsverstoß abzustellen und die Folgen des Vertragsverstoßes zu beseitigen. Eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist aber insbesondere dann zulässig, a) wenn der Vertragsverstoß so gravierend ist, dass der kündigenden Partei ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist oder b) wenn der Vertrag wiederholt verletzt wird.
- Verursacht der Influencer eine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch eine schuldhafte Vertragsverletzung sind wir berechtigt, laufende Marketing-Kampagnen des Influencers umgehend zu beenden und seinen Account sowie den Zugang zu unserer Plattform vorläufig oder dauerhaft zu sperren oder zu deaktivieren.
- Der Vertrag kann schriftlich oder per E-Mail in Textform gekündigt werden. Unsere Postanschrift lautet: CASA Media GmbH, c/o Carano Software Solutions GmbH, Bornstraße 32, 12163 Berlin, Deutschland. Unsere E-Mail-Adresse lautet: support@myfluence.co. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Alternativ besteht die Möglichkeit, uns im Log-In Bereich des Influencer-Accounts zu kontaktieren und uns über die beabsichtigte Vertragsbeendigung in Kenntnis zu setzen.
- Im Falle einer von uns gegenüber dem Influencer wegen der schuldhaften Verletzung von Vertragspflichten erklärten außerordentlichen Kündigung ist der Influencer von einer erneuten Teilnahme auf unserer Plattform ausgeschlossen und nicht zur Neu-Registrierung berechtigt.
§ 7 Haftungsbegrenzung
- Wir haften nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, egal aus welchem Rechtsgrund. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, begrenzt a) auf Aufwendungs- und Schadensersatz, b) auf die unmittelbaren, vorhersehbaren Schäden und c) auf das Erfüllungsinteresse. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der registrierte Influencer regelmäßig vertrauen darf. In unserem Falle ist dies die Möglichkeit der Nutzung Ihres Accounts auf unserer Plattform und der Zugang hierzu. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir daher insbesondere nicht für den Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten, die Sie auf unserer Plattform hinterlegt haben, wenn Sie diese nicht ausreichend gesichert haben oder wenn diese infolge einer durch Ihr schuldhaftes Verhalten (mit-) verursachten missbräuchlichen Nutzung Ihres Profils abhandengekommen sind.
- Die hier unter § 7 (1) geregelten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten ausdrücklich nicht, im Falle der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen verbleibt es bei den gesetzlichen Haftungsregeln.
- Die hier unter § 7 (1) geregelten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten unter Beachtung der unter § 7 (2) genannten Ausnahmen entsprechend auch für unsere Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Wir haften ferner nicht für die Verletzung von Pflichten des Influencers beim eigenverantwortlichen Betrieb seiner Social-Media-Profile, über die er Werbe- und Marketingkampagnen durchführt, auch wenn diese über unsere Plattform vermittelt worden sind. Insbesondere aber nicht abschließend haften wir daher NICHT für:
- die Einhaltung steuerrechtlicher oder sonstiger hoheitlicher oder öffentlich-rechtlicher Pflichten des Influencers, einschließlich der Einhaltung der zu beachtenden Pflichten zur Abführung von Steuern,
- die Einhaltung der Anbieterkennzeichnungs- und Informationspflichten des Influencers,
- die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung des Influencers, seinen Preisangaben, seinen Geschäftspraktiken und/oder seiner Kennzeichnungspflichten,
- die urheber-, marken-, patent-, gebrauchsmuster-, lizenz-, design-, leistungsschutz-, äußerungs-, presse-, werbe-, straf- und/oder persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der Produktdarstellungen, -beschreibungen, -abbildungen sowie sonstiger Bestandteile seines Social-Media-Profils und/oder
- die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten, die der Influencer im Rahmen seines Social-Media-Profils von seinen Nutzern/Followern oder sonstigen Personen erhebt, speichert, verarbeitet oder sonst wie nutzt.
§ 8 Datenschutz
- Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung mitgeteilten personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten erheben und verarbeiten wir im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere nach den einschlägigen Vorschriften der DSGVO und des BDSG auf der Grundlage einer wirksamen Rechtsgrundlage, entweder aufgrund Ihrer Einwilligung, zum Zwecke der Erfüllung von mit Ihnen bestehenden Verträgen oder zur Vertragsanbahnung oder aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Datenverarbeitung. Nähere und detaillierte Hinweis hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
- Für die von Ihnen über Ihre Social-Media-Accounts oder -Profile erhobenen Daten Ihrer Follower, Kunden und/oder Besucher sowie für die Einhaltung der für Sie geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere den Vorschriften der DSGVO sind Sie selbst verantwortlich. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, diese Daten nach den geltenden Vorschriften zu schützen.
- Sämtliche Daten, die Sie im Rahmen von Marketing-Kampagnen über Ihre Social-Media-Profile hochladen, um die Apps zu bewerben, sind im Internet für jeden sichtbar.
§ 9 Verbot der Umgehung von myfluence
- Dem Influencer ist es während der Laufzeit des Vertrages sowie für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Vertragsbeendigung untersagt, Werbepartnern, zu denen geschäftlicher Kontakt über unsere Plattform zustande gekommen ist, identische oder im Wesentlichen ähnliche Werbeleistungen / Marketing-Kampagnen direkt anzubieten, durchzuführen oder sich hierzu zu verpflichten.
- Der Influencer ist für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen seine Verpflichtung aus § 9 (1) dieser AGB uns gegenüber zur Unterlassung und zur Zahlung einer sofort fälligen Vertragsstrafe verpflichtet, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen zu bestimmen ist und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Für Verstöße während der Laufzeit des Vertrages soll die Vertragsstrafe im Regelfall einen Betrag von 100 % des Betrages nicht unterschreiten, den wir dem Influencer innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr vor dem Verstoß für die Durchführung von Marketing-Kampagnen für denjenigen Werbepartner ausgezahlt haben, für den der Influencer unter Verstoß gegen § 9 (1) dieser AGB identische Werbeleistungen angeboten oder durchgeführt oder sich hierzu verpflichtet hat. Für Verstöße innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung ist zur Bemessung der Regel-Vertragsstrafe der Zeitraum von einem Jahr bis zur Vertragsbeendigung maßgeblich. Dem Influencer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.
- Wir behalten uns die Geltendmachung von betragsmäßig über die Zahlung von Vertragsstrafen ggf. hinausgehender Schadensersatzansprüche im Falle der schuldhaften Verletzung der Pflichten aus § 9 (1) dieser AGB ausdrücklich vor. Vertragsstrafenzahlungen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, soweit diese die Vertragsstrafe betragsmäßig übersteigen.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB oder Teile hiervon unwirksam oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Eine unwirksame oder nichtige Bestimmung dieser AGB wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Vertragslücken.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht CISG findet keine Anwendung. Sofern Sie Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit Ihnen unser Geschäftssitz. Dies gilt auch für Streitigkeiten bei der Verletzung vertraglicher Pflichten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir behalten es uns jedoch ausdrücklich vor, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
- Der Influencer darf Rechte und Pflichten aus dem mit uns bestehenden Vertrag zur Plattformnutzung sowie aus den hieraus resultierenden Verträgen über die Durchführung von Marketing-Kampagnen für Werbepartner nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
Stand: September 2024